Föderalismuskommission soll über Leibniz-Gemeinschaft entscheiden

Ministerin Bulmahn macht Auflösung der Forschungsorganisation von Einigung zwischen Bund und Ländern abhängig

Bundesforschungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) will offenbar nicht mehr allein über die Zerschlagung der Leibniz-Gemeinschaft entscheiden. Ein Sprecher Ihres Ministeriums teilte dem in Berlin erscheinenden „Verbundjournal" mit, dass Bulmahn „den Wissenschaftsrat erst nach einer entsprechenden Entscheidung der Förderalismuskommisssion beauftragen werde, Vorschläge für eine Neuordnung der Leibniz-Gemeinschaft zu machen." Nur wenn Bund und Länder Einigkeit bei der Verteilung der Zuständigkeiten im Wissenschaftsbereich erzielten, so das Ministerium, könnten „die Einrichtungen der Leibniz-Gemeinschaft neu zugeordnet werden."

Zunächst hatte es so ausgesehen, als wollte die Ministerin alleine die Leibniz-Gemeinschaft auflösen. In ihrer Rede an der Humboldt-Universität am 20. Januar hatte Bulmahn gesagt, sie „möchte den Wissenschaftsrat bitten, Vorschläge für eine sachgerechte Zuordnung der 80 Forschungs- und Serviceeinrichtungen der ,Wissenschaftsgemeinschaft Gottfried Wilhelm Leibniz’ (WGL) zur HGF, FhG, MPG, den Ländern oder der Ressortforschung zu unterbreiten".

Der Wissenschaftsrat, das höchste deutsche Gremium zur Beratung der Politik in Fragen der Hochschul- und Forschungsplanung, hat allerdings in einer Stellungnahme gegenüber dem Verbundjournal das ursprüngliche Ansinnen der Ministerin zurückgewiesen: „Ein schlichter Auftrag des Bundes an den Wissenschaftsrat, ein Konzept für eine – vorab politisch beschlossene – Zerschlagung der Leibniz-Gemeinschaft und Aufteilung der Institute auf die universitäre und außeruniversitäre Forschung zu erarbeiten, wäre angesichts der Stellungnahme des Wissenschaftsrates in der Systemevaluation der Blauen Liste (2001) so nicht akzeptabel."

Die so genannten Blaue-Liste-Institute haben sich in der Leibniz-Gemeinschaft zusammengeschlossen und werden zu gleichen Teilen von Bund und Ländern gefördert. Vor wenigen Jahren evaluierte der Wissenschaftsrat dieses System und stellte fest: „Die gemeinsame Forschungsförderung von Bund und Ländern im Rahmen der Blauen Liste hat sich zu einem wichtigen Instrument der Forschungspolitik in Deutschland entwickelt. In der Blauen Liste werden Forschungs-, Service- und Beratungsaufgaben von überregionaler Bedeutung und gesamtstaatlichem Interesse wahrgenommen, deren institutionelle Förderung in anderen Sektoren des Wissenschaftssystems nicht oder nur schwer möglich ist." Die Absage des Wissenschaftsrates an Edelgard Bulmahn bezog sich unter anderem auf diese Passage der Systemevaluation.

Der Wissenschaftsrat teilte dem Verbundjournal jedoch weiter mit: „Einen Auftrag, der sich auf die Position der Blauen Liste/WGL im deutschen Wissenschaftssystem unter flexiblen Struktur- und Finanzierungsbedingungen beziehen würde, könnte der Wissenschaftsrat aufgreifen."

Ein ausführlicher Text zu diesem Thema ist im Verbundjournal abgedruckt, das am heutigen Montag erscheint. Das Verbundjournal ist die Zeitschrift des Forschungsverbundes Berlin e.V. (FVB). Der Forschungsverbund vereint acht natur-, lebens- und umweltwissenschaftliche Forschungsinstitute in Berlin, die alle wissenschaftlich eigenständig sind, aber im Rahmen einer einheitlichen Rechtspersönlichkeit gemeinsame Interessen wahrnehmen. Alle Institute des FVB gehören zur Leibniz-Gemeinschaft.

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