Hochschulverträge 2006 bis 2009 stehen
Verhandlungen erfolgreich abgeschlossen
Die Präsidenten der Freien Universität, Humboldt-Universität und Technischen Universität haben die langwierigen Verhandlungen über die Hochschulverträge mit dem Wissenschaftssenator erfolgreich abgeschlossen. Damit sind die konsumtiven und investiven Zuschüsse rechtssicher festgelegt und die finanzielle Planungssicherheit für die Jahre 2006 bis 2009 garantiert. Die Kürzungen von 75 Mio. Euro pro Jahr, die die Universitäten im Sommer 2003 gezwungen waren zu akzeptieren, wurden mit den Einzelverträgen endgültig auf die einzelne Universität heruntergebrochen.
Insgesamt wird das Verhandlungsergebnis von den Präsidenten der drei in der „Ständigen Konferenz der Berliner Universitäten“ (KBU) zusammengeschlossenen Hochschulen als weitgehend zufrieden stellend beurteilt. „Es ist uns gelungen, den Geist der Hochschulverträge weitgehend zu erhalten, mit denen Berlin bisher deutschlandweit führend war“, so der Vorsitzende der KBU, Prof. Dr. Dieter Lenzen. Die Budgetgarantie für die kommenden Jahre und die weitgehende Autonomie bei der Verfolgung der vereinbarten Leistungsziele sowie die damit verbundene Hoffnung, sich jetzt wieder den wissenschaftlichen Zielen und der Umsetzung der Strukturpläne widmen zu können, wertet Lenzen als sichtbaren Gewinn in finanziell schwierigen Zeiten.
Zwar konnten wichtige Forderungen, wie die Verlagerung des Berufungsrechts an die Hochschulen oder die Übertragung des Eigentums an den von den Hochschulen genutzten Landesimmobilien nicht durchgesetzt werden, gleichzeitig wurden aber die Versuche des Wissenschaftssenators und seines Staatssekretärs weitgehend unterbunden, mit den Verträgen politisch motivierte Detailsteuerung zu betreiben. Insbesondere die Bildung mehrerer Universitätsübergreifender Zentren und Einrichtungen, die mit hohen zusätzlichen Kosten verbunden gewesen wären, konnte abgewehrt werden.
Trotz dieser Erfolge darf nicht verkannt werden, dass die Berliner Universitäten im internationalen Maßstab und insbesondere vor dem Hintergrund der besonderen Bedeutung einer Hauptstadt dramatisch unterfinanziert sind. So beinhaltet der Vertrag keine Anpassung der Zuschüsse an die Tarifentwicklung im Lande Berlin oder Beihilfe- und Versorgungsaufwüchse. Berücksichtigt wurde auch nicht, dass zusätzliche Kosten auf die Hochschulen zukommen, die sich aus Evaluierungsauflagen, Absolventenstudien und anderen Projekten ergeben.
Die Präsidenten erwarten deshalb, dass der Senat von Berlin und das Abgeordnetenhaus die Tatsache würdigen, dass die Universitäten bei den jetzt zur Paraphierung anstehenden Verträgen erhebliche Zugeständnisse gemacht haben. Gleichzeitig fordern sie den Senat auf, Wissenschaft und Forschung künftig eine größere Bedeutung zukommen zu lassen und eine Finanzierung sicher zu stellen, die einer Metropole wie Berlin angemessen ist.
Schließlich weisen die Präsidenten wie schon beim Abschluss des Ergänzungs- und Änderungsvertrages aus dem Jahre 2003 darauf hin, dass die gewaltigen Kürzungen und strukturellen Erwartungen nur umgesetzt werden können, wenn die geltenden gesetzlichen Entscheidungsstrukturen innerhalb der Universitäten aufgrund des Erprobungsmodells unverändert erhalten bleiben. Nur mit Hilfe von schlanken Entscheidungsstrukturen und auf der Basis persönlicher Verantwortlichkeit der Leitungen von Fachbereichen und Universitäten besteht eine Chance, dass die in den Verträgen vereinbarten Leistungsziele bei geringen Ressourcen erreicht und die Mittel zeit- und sachgerecht eingesetzt werden. „Wenn dies gesichert ist, dann sollten das Land und die Berliner Universitäten endlich gemeinsam daran arbeiten, den Wissenschaftsstandort Berlin zum national unangefochtenen und international sichtbaren Ort für Forschung, Lehre und wissenschaftlichen Nachwuchs fortzuentwickeln“, erklärt Dieter Lenzen.
Weitere Informationen:
Goran Krstin
Pressesprecher des Präsidenten der Freien Universität Berlin
Tel.: 030 / 838-73106